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Abfallrechtliche Genehmigungen

Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen

In Nordrhein-Westfalen nehmen die Kreise und kreisfreien Städte die Aufgaben als untere Abfallwirtschaftsbehörde wahr. Im Rahmen dieser Zuständigkeit ist die Kreisverwaltung Herford für die Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen verantwortlich.

Nach dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen, Kreislaufwirtschaftsgesetz -KrWG- bedarf zum Beispiel die Errichtung und der Betrieb von Deponien der Klasse 0 und 1 sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes der Planfeststellung oder Plangenehmigung durch die zuständige untere Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises. Die Zuständigkeit für andere Abfallentsorgungs- und Behandlungsanlagen ist im Einzelfall zu prüfen. Sprechen Sie uns hierzu bitte an.

 

Maklergenehmigungen

Nach dem Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen, Kreislaufwirtschaftsgesetz, bedarf das Vermitteln von Abfällen der Genehmigung der zuständigen Behörde, soweit der Makler nicht im Besitz der Abfälle ist, sondern lediglich für Dritte die Verbringung der Abfälle gewerbsmäßig vermitteln will (also keine Händler).

Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Private oder Institutionen ohne Gewinnausrichtung, wie zum Beispiel Recyclingbörsen.

Die Genehmigungspflicht reduziert sich nach § 54 auf eine Anzeigepflicht gem. § 53 KrWG für Firmen, die Entsorgungsfachbetriebe im Sinne der §§ 56 und 57 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen sind.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte diesem Link 

 

Beförderungserlaubnisse

Jede Firma, die gewerbsmäßig Abfälle zur Beseitigung bzw. bestimmte gefährliche Abfälle zur Verwertung transportiert, benötigt aufgrund des Gesetzes eine Beförderungserlaubnis.

Die abfallrechtliche Beförderungserlaubnis wird durch die Abteilung Abfallwirtschaft des Kreises Herford (untere Abfallwirtschaftsbehörde) erteilt. Dies gilt nicht für Firmen bzw. Anlagen, für die gemäß § 2 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz die Bezirksregierung als Obere Abfallwirtschaftsbehörde zuständig ist. In diesem Fall ist die Bezirksregierung Detmold auch Genehmigungsbehörde für die Beförderungserlaubnis.

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