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Erlaubnis nach § 34 c Gewerbeordnung, Maklererlaubnis

Im Bereich des Maklerwesens ist der Kreis Herford für die Erteilung von Erlaubnissen für die Gewerbeausübung gemäß § 34 c der Gewerbeordnung sowie die Maklerüberwachung zuständig.

Gewerbeausübung gemäß § 34 c Gewerbeordnung
Für die Ausübung folgender Tätigkeiten wird neben der Gewerbeanmeldung vorab eine Erlaubnis gemäß § 34 c GewO benötigt:       

  • Immobilienvermittlung nach § 34 c Abs. 1 Nr. 1 GewO 
  • Darlehensvermittlung nach § 34 c Abs. 1 Nr. 2 GewO (mit Ausnahme von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen)
  • Bauträger- und Baubetreuertätigkeiten nach § 34 c Abs. 1 Nr. 3 GewO


Die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung richtet sich nach dem Ort des Betriebssitzes. Der Antrag auf Erteilung  der Erlaubnis nach § 34 c der Gewerbeordnung ist somit bei der Behörde einzureichen, die für die gewerbliche Niederlassung örtlich zuständig ist. Der Wohnsitz spielt hierbei keine Rolle.

Antragsberechtigt sind Personen über 18 Jahre und juristische Person (z. B. GmbH, AG). Bei Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG einschl. GmbH & Co. KG) ist der Antrag für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter zu stellen (ggf. auch Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen). Eine solche Erlaubnis benötigen alle Personen, die gewerblich als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger oder Baubetreuer tätig werden möchten. Auch juristische Personen (zum Beispiel Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sind antragsberechtigt. Wegen mangelnder Rechtspersönlichkeit können Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften derartige Erlaubnisse nicht erhalten. Hier ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführenden Gesellschafter erforderlich; das gilt auch hinsichtlich der Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen und damit als Gewerbetreibende anzusehen sind.
Die Zuständigkeit für das Erlaubnisverfahren bei Finanzanlagenvermittlern und Finanzanlagenberatern ist am 01.01.2013 in Nordrhein-Westfalen von den Kreisordnungsbehörden auf die Industrie- und Handelskammern übergegangen. Für Fragen wenden Sie sich bitte direkt an die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, Tel. 0521 – 554 0.

Die Vermittlung von Finanzanlagen sowie die Finanzanlageberatung im Sinne des Kreditwesengesetzes bedarf der Erlaubnis nach § 34 f GewO, die seit dem 01.01.2013 bei der Industrie- und Handelskammer  (IHK) zu beantragen ist.

Partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen fallen unter den § 34 f GewO. Eine entsprechende Erlaubnis ist für diese Darlehensform bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer zu stellen.

 

 

Wer im Bereich des Kreises Herford ein entsprechendes Gewerbe betreiben möchte, hat vorher eine solche Erlaubnis zu beantragen. Beachten Sie bitte bei der Antragstellung unbedingt die unter Nr. 6 des Antragsvordruckes aufgeführten Unterlagen, da nur hierdurch die für die Erteilung der Erlaubnis zwingend erforderliche finanzielle Zuverlässigkeit des Antragstellers geprüft werden kann.
 
Maklerüberwachung
Wer im Kreis Herford ein Gewerbe gemäß § 34 c GewO ausübt, unterliegt der Maklerüberwachung durch den Kreis Herford.
Die Bestimmungen der Verordnung über die Pflichten der Makler-, Darlehens-, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung – MaBV) sind zu beachten. Insbesondere sind Bauträger und Baubetreuer verpflichtet, sich jährlich durch geeignete Prüfer im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 1 MaBV prüfen zu lassen und den Prüfbericht der zuständigen Behörde bis spätestens zum 31.12. des darauffolgenden Jahres vorzulegen.
Ist ein Gewerbetreibender in einem Kalenderjahr nicht einschlägig im Sinne des § 34 c GewO tätig gewesen, genügt es, fristgerecht eine entsprechende Negativerklärung abzugeben. Es ist jedoch die Möglichkeit einer behördlichen Nachschau gegeben.
Anlageberater und Finanzanlagenvermittler bedürfen ab dem 1. Januar 2013 einer Erlaubnis gemäß § 34 f GewO. Das Erlaubnisverfahren für Gewerbetreibende im Kreis Herford wird bei der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (in Bielefeld) durchgeführt.

 

Weitere Informationen unter anderem zu den Erteilungsvoraussetzungen der Maklererlaubnis, den Antragsvordruck sowie das Muster einer Negativerklärung haben wir unter Was erledige ich wo? für Sie zusammengestellt.

Weitere Informationen

 
 
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